Ausschreibung eines Rahmenvertrages| Best-Bieter-Prinzip | EuGH

Vergabe kompakt ist der wöchentliche Rückblick auf die News aus dem cosinex Blog. Die Themen dieser Woche: 

• Ausschreibung eines Rahmenvertrages erfordert zwingend die Angabe einer Höchstmenge
• Neue Handreichung zu Ladesäulen im öffentlichen Straßenraum
• Markterkundung: Alles, was Sie wissen müssen
• EuGH bekräftigt: Kostenerstattung allein macht keine öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit
• Brandenburg führt das Best-Bieter-Prinzip bei öffentlichen Vergaben ein
• Vergabestatistik 2024: Amtlicher Bericht meldet Höchstwerte bei Vergaben und Auftragsvolumen
• Angebote bewerten im Beschaffungsmanagementsystem

Keinen Beitrag mehr verpassen? Jetzt für unseren Newsletter anmelden.

 cosinex finden Sie auch bei LinkedIn | Xing | Facebook 

Transcript

Copy Transcript Copied

Dies sind die Meldungen des cosinex Blog vom 17. bis zum 28. August.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat klargestellt, dass bei der Ausschreibung eines Rahmenvertrages zwingend eine Höchstmenge oder ein Höchstwert anzugeben ist. Im entschiedenen Fall hatte ein Auftraggeber die Beseitigung von Ölverunreinigungen auf Verkehrsflächen ausgeschrieben. Die Auftragssumme war lediglich an geschätzte Mengen und die angebotenen Einheitspreise geknüpft. Das genügt dem Vergabesenat nicht. Er stützt sich auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und hält die großzügigere Regelung der Vergabeverordnung insoweit für nicht mehr anwendbar. Unklarheiten des künftigen Bedarfs entbinden nach der Entscheidung nicht von der Pflicht, den Rahmen nach oben abzustecken. Nur so könnten die Bieter kalkulieren und blieben die Angebote vergleichbar. Fehlt die Angabe, wird das Vergabeverfahren zurückversetzt. Norbert Dippel bespricht die Entscheidung im cosinex Blog und rät Vergabestellen, die Höchstgrenze konsequent bekannt zu machen.

Um eine Grundsatzfrage ging es auch beim Europäischen Gerichtshof. Wann dürfen öffentliche Stellen ohne Vergabeverfahren zusammenarbeiten? Eine italienische Region hatte die Unterstützung bei der Verwaltung ihrer Kfz-Steuer-Register ohne Wettbewerb an eine öffentliche Einrichtung übertragen und dafür nur deren Kosten erstattet. Der Gerichtshof stellt klar, dass eine bloße Kostenerstattung keine echte Zusammenarbeit begründet. Erschöpft sich der Beitrag einer Seite im Bezahlen, liegt ein gewöhnlicher öffentlicher Auftrag vor, und der ist im Wettbewerb zu vergeben. Für die deutsche Praxis heißt das, dass auch Verwaltungskooperationen etwa bei gemeinsamen IT-Verfahren einen echten eigenen Beitrag aller Beteiligten und tatsächlich gemeinsame Ziele brauchen. Das Etikett Kooperationsvereinbarung allein schützt nicht vor der Ausschreibungspflicht.

Von der Rechtsprechung zur Regelsetzung. Brandenburg führt das Best-Bieter-Prinzip bei öffentlichen Vergaben ein. Eignungsnachweise müssen dort künftig nur noch Bieter mit echten Zuschlagschancen vorlegen. Zunächst genügen Eigenerklärungen. Bescheinigungen und weitere Nachweise fordert die Vergabestelle erst nach einer vorläufigen Prüfung an, und zwar nur von den aussichtsreichen Unternehmen. Schon in der Bekanntmachung ist anzugeben, welche Unterlage wann vorzulegen ist. Die Neuregelung gilt für die Landesverwaltung und seit dem 25. August über die geänderte Kommunale Haushalts- und Kassenverordnung auch für die Kommunen. Innenminister Jan Redmann erklärte, das entlaste die Kommunen spürbar von unnötigem Aufwand. Gerade kleinere und mittlere Unternehmen sollen so leichter an Vergabeverfahren teilnehmen können.

Um kommunale Praxis geht es auch bei der Ladeinfrastruktur. Die Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur hat eine Handreichung zum Verhältnis von Sondernutzungserlaubnis und Vergaberecht veröffentlicht. Sie zeigt Kommunen, wann sie Flächen für Ladesäulen im öffentlichen Straßenraum auf Antrag vergeben können und wann ein wettbewerbliches Auswahlverfahren nötig ist. Die Weiche stellt die Flächensituation. Übersteigt das Angebot an geeigneten Standorten den Bedarf, genügt die antragsbezogene Erlaubnis. Sind die Flächen knapp, braucht es ein Auswahlverfahren mit objektiven und nachvollziehbaren Kriterien. Wird die Ladeinfrastruktur als vertraglicher Beschaffungsvorgang organisiert, kommt zusätzlich das Vergaberecht mit dem Konzessionsvergabeverfahren ins Spiel. Am 2. September stellt die Leitstelle die Handreichung in einem kostenfreien Online-Seminar vor.

Grundlagenwissen bietet der aktualisierte Überblick zur Markterkundung im cosinex Blog. Er beantwortet die wichtigsten Fragen rund um die Marktanalyse vor dem Vergabeverfahren, von den zulässigen Abfragen über geeignete Methoden bis zur Dokumentation in der Vergabeakte. Anlass der Aktualisierung ist das Vergabebeschleunigungsgesetz. Seit dem 1. Juli stellt die Vergabeverordnung ausdrücklich klar, dass sich die Markterkundung auch auf umweltbezogene und soziale Aspekte sowie auf Qualität und Innovation beziehen kann und auch elektronisch durchgeführt werden darf. Unverändert gilt, dass verbindliche Angebote nicht angefordert werden dürfen und ein Vergabeverfahren nicht allein zur Markterkundung oder Preisermittlung eingeleitet werden darf.

Aus der Produktwelt kommt ein neuer Beitrag der Reihe Feature Fokus. Produktmanager Stephan Vielhaber zeigt, wie Vergabestellen Angebote im cosinex Beschaffungsmanagementsystem bewerten. Erfüllungsgrade machen die Punktevergabe transparent, weil die Vergabestelle schon in der Vorbereitung festlegt, welche Eigenschaft welche Punktzahl erhält. Bei der linearen Interpolation richtet sich die Punktzahl nach dem besten eingegangenen Angebot. Antwortoptionen für Bieter automatisieren die Wertung, weil der zutreffende Wert nach dem Einlesen der Unterlagen bereits ausgewählt ist. Dazu kommen eine Vergleichsansicht für einzelne Kriterien und eine übersichtlichere Wertungsmatrix, in der die jeweils beste Leistung grün und die schlechteste rot hervorgehoben wird.

Zum Schluss ein kurzer Blick in die Statistik. Der amtliche Bericht zur Vergabestatistik für das Jahr 2024 meldet Höchstwerte. Gemeldet wurden fast zweihunderttausend Vergaben mit einem Auftragsvolumen von rund 135 Milliarden Euro. Das sind die höchsten Werte seit Beginn der Erhebung im Jahr 2021. Wichtigste Auftragnehmer der öffentlichen Hand bleiben die kleinen und mittleren Unternehmen, auf die 82 Prozent aller Aufträge entfielen.